Autsch, jetzt muss ich schon wieder meiner politischen Ader ein bisserl freien Lauf lassen:
Österreich ist eine Bananenrepublik wenns um die Justiz geht. Und das trifft bei weitem nicht nur Afrikaner - mit Österreichern wird genau so umgesprungen. Ein hübscher Skandal (der auch bis Dato keinerlei Konsequenzen gehabt hat!!) findet sich auf:
Bananenrepublik Österreich - Bananenrepublik Austria - Bananarepublic Austria
Alleine die jüngste "Justizreform" wäre vermutlich nicht einmal in den USA durchgegangen (bekanntlich derzeit unter den Ländern mit dem geringsten Respekt für Menschenrechte) - und dabei, so ganz am Rande, von kaum jemandem einer hochgezogenen Augenbraue gewürdigt.
Dabei wurde dabei defacto das Prinzip "In Dubio pro Reo" aufgehoben. Staatsanwaltschaft und Polizei machen sich untereinander aus wer angeklagt wird und wer nicht. Unnötig zu erwähnen dass beide Instanzen dem gleichen Herrn und Chef dienen (dem Innenministerium) und dortselbst weisungsGEBUNDEN sind. Der bis dato als Kontrollinstanz zwischengeschaltete, NICHT weisungsgebunde Untersuchungsrichter wurde mit einem eleganten Federstrich abgeschafft.
Gut: Der U-Richter war schon immer ein eher zahnloses Hindernis für die teils recht fragwürdigen Gestalten im Talar - aber wenigstens gab's ihn noch theoretisch! Jetzt nicht einmal mehr das.
Das ist umso bedenklicher als es in Öserreich so eine art ungeschriebenes Gesetz gibt: Wen die Staatsanwaltschaft anklagt der kann sich nur dann einen Freispruch erhoffen, wenn es wirklich kein einziges irgendwie an den Haaren herbeiziehbares "Argument" gibt, mit dem man eine auch noch so hatscherte Verurteilung begründen kann.
Geschützt wird dieses Prinzip von einer tief in der Bevölkerung verankerten Überzeugung, dass wenn einer angeklagt wird "schon irgendwas dran sein muss - weil sonst tät'n'S ihn doch net anklagen?!"
Ich hätt schon gern 1,- € für jeden Tag den ein Unschuldiger in den letzten 50 Jahren in einem österreichischen Häfen verbacht hat! Da wüsst ich echt nicht was mit dem ganzen Geld tun!
....aber: Pscht! Ich bin schon wieder ruhig, weil das wirklich ein Kunstforum ist und ich mich bemühen werde meine vorlaute, politisch fast dauer-empörte, Klappe zu halten!